thevoiceforum.org: Activists Protest the German Police Blockade of Nigerian Embassy and Against Deportation Collaboration in Berlin

thecaravan.org: Aktionstage in Berlin: Flüchtlingsprotest gegen die Kollaboration der Botschaften bei Abschiebungen

Photo by Umbruch Bildarchiv

Eine Abschiebung ist nur möglich, wenn ein Staat die betroffene Person „zurücknimmt“. Dazu beschaffen deutsche Ausländerbehörden gegen Geld Pässe und Passersatzdokumente bei den Botschaften der Länder, in die abgeschoben wird. Flüchtlinge werden dazu gezwungen, bei BotschaftsvertreterInnen vorzusprechen, um ihre Herkunft und Identität festzustellen und anschließend Reisedokumente auszustellen. Um das Verfahren zu beschleunigen, werden zentrale Sammelanhörungen an wechselnden Orten organisiert.

Rex Osa, Sprecher von „The VOICE Refugee Forum Stuttgart“, übt scharfe Kritik: „Die nigerianische Botschaft, als eine von vielen, reist monatlich von Bundesland zu Bundesland, um in mobilen Hearings Abschiebe-Dokumente auszustellen. Letzten Monat waren sie in Karlsruhe, aktuell läuft eine Abschiebeanhörung in Dortmund. Die deutschen Behörden zahlen für jede „Identifizierung“ und jedes ausgestellte „traveling certificate“. 2005 hatte die Botschaft kurzzeitig wegen der schlechten Behandlung von NigerianerInnen in Deutschland die Vorführungen verweigert – aber als der Tarif von 130 auf 250 Euro pro „Identifizierung“ erhöht wurde, lief das Abschiebegeschäft wieder wie geschmiert. Es werden sogar Menschen aus anderen afrikanischen Ländern als NigerianerInnen „identifiziert“, um sie abzuschieben. Die europäischen Regierungen predigen „Good Governance“, aber wenn es darum geht, unsere Leute abzuschieben, greifen sie auf korrupte Praktiken zurück.“ weiterlesen

Solidaritätsgruß an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktionstage vom 9. Bis 11. Mai in Berlin gegen die Kollaboration von Botschaften zwecks Abschiebung von Flüchtlingen

Pressemitteilung, 10. Mai 2012, KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Büro Wuppertal

Liebe Schwester und Brüder, Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Berlin,

wir senden euch von Remscheid, Velbert und Wuppertal unsere solidarischen Grüße nach Berlin und hoffen auf kraftvolle Aktionen und einen intensiven Austausch zwischen den anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Wir hoffen, dass ihr alle durch die Aktionen in Berlin dem interessierten Teil dieser Gesellschaft das wahre Gesicht des Kapitalismus, speziell der menschenverachtenden Politik der deutschen Bundesregierung und der unserer Herkunftsländer, deutlich offenlegen und zeigen könnt. Wir hoffen weiter, dass der interessierte Teil dieser Gesellschaft anschließend ihrer Verantwortung bewusst wird und sich unseren Kämpfen hier in Deutschland für eine Gesellschaft ohne Abschiebung, Residenzpflicht und Lager anschließt und sich gleichzeitig für ein Ende der Bundeswehreinsätze, Waffenlieferungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit einsetzt. weiterlesen