Sammelabschiebungen von Düsseldorf nach Ex-Jugoslawien (Stand Mai 2012)

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Für viele der Kriegsflüchtlinge und deren Kinder, die in den 1990er Jahren auf der Flucht vor der Gewalt im zerfallenden Jugoslawien nach Deutschland kamen, ist der Düsseldorfer Flughafen das letzte, was sie von ihrer (zwischenzeitlichen) Heimat Deutschland sahen. Einige dieser Menschen lebten zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung schon zwanzig Jahre oder länger hier.

Ein Drittel der abgeschobenen Menschen sind Kinder und Jugendliche. Sie haben die alte Heimat ihrer Eltern oft nie selber kennen gelernt, weil sie in Deutschland geboren wurden oder zumindest aufgewachsen sind; sie sprechen die serbische oder albanische Sprache nicht oder nur schlecht und haben allein deshalb kaum eine Perspektive in Mazedonien, Serbien oder dem Kosovo.

Für viele der Kriegsflüchtlinge und deren Kinder, die in den 1990er Jahren auf der Flucht vor der Gewalt im zerfallenden Jugoslawien nach Deutschland kamen, ist der Düsseldorfer Flughafen das letzte, was sie von ihrer (zwischenzeitlichen) Heimat Deutschland sahen. Einige dieser Menschen lebten zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung schon zwanzig Jahre oder länger hier.
Ein Drittel der abgeschobenen Menschen sind Kinder und Jugendliche. Sie haben die alte Heimat ihrer Eltern oft nie selber kennen gelernt, weil sie in Deutschland geboren wurden oder zumindest aufgewachsen sind; sie sprechen die serbische oder albanische Sprache nicht oder nur schlecht und haben allein deshalb kaum eine Perspektive in Mazedonien, Serbien oder dem Kosovo.

Die Kriegsflüchtlinge konnten lange Zeit nicht zurückkehren und auch nicht abgeschoben werden, zunächst aufgrund der Kriegswirren und später wegen der Schwierigkeit, den ehemaligen jugoslawischen Staatsangehörigen eine neue Staatsangehörigkeit zuzuordnen und Reisedokumente zu bekommen. Zehntausende hangelten sich über viele Jahre hinweg von Duldung zu Duldung. Da die Bedingungen für eine Verfestigung des Aufenthalts – und auch die beiden `Bleiberechtsregelungen´ jedoch an so rigide Ausschlusskriterien geknüpft waren, gelang es vielen nicht, ihren Aufenthaltsstatus zu verfestigen.

Abschiebungen in den Kosovo

Die Abschiebungen in den Kosovo liefen erst mit Proklamation der Unabhängigkeit des Staates Kosovo, seiner Anerkennung u.a. durch die Bundesrepublik Deutschland sowie mit dem mit der kosovarischen Regierung ausgehandelten „Rückübernahmeabkommen“ von 2009 so richtig an. Zuvor hatte die UN-Übergangsverwaltung des Kosovo (UNMIG) sich geweigert, die Menschen zurückzunehmen. Hintergrund: Drei Viertel der jugoslawischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland, die ausreisepflichtig sind, sind Minderheitsangehörige – das heißt, Roma, Ashkali oder Ägypter, und, zu einem geringeren Anteil, sowie Angehörige der serbischen Minderheit im Kosovo. Die UNMIG hatte die Einschätzung, dass die soziale und insbesondere Sicherheitslage im Kosovo eine „Rückführung“ von Minderheitsangehörigen nicht zulasse, und dass verstärkte Abschiebungen die ethnischen Spannungen erneut anheizen würden.

Hintergrund ist, dass die Minderheit der Roma seitens der albanischen Bevölkerungsmehrheit pauschal beschuldigt wird, im Krieg 1999 mit den Serben gemeinsame Sache gemacht und die albanische Bevölkerung vertrieben zu haben. Viele Häuser von geflüchteten Roma wurden niedergebrannt oder sind inzwischen von AlbanerInnen bewohnt, so dass die RückkehrerInnen wirtschaftlich und sozial oft buchstäblich vor dem Nichts stehen.
(Zur sozialen Situation von Minderheitsangehörigen im Kosovo gibt es inzwischen zahlreiche Dokumentationen und Reiseberichte, bspw. bei Alle Bleiben!: http://allebleiben.blogsport.eu)

In Deutschland lebten Mitte 2010 insgesamt noch etwa 10.000 ausreisepflichtige Roma-Minderheitenangehörige aus dem Kosovo, und zwar überwiegend in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Inzwischen ist etwa ein Drittel bereits ausgereist – wobei nicht alle abgeschoben wurden. Viele sind aus Angst vor einer Abschiebung gegangen, weil sie für sich keine Perspektive sahen und hofften, bei einer “freiwilligen” Ausreise weniger Probleme und mehr Unterstützung zu bekommen. Allerdings ist der Druck der Ausländerbehörden in der Regel derart stark, dass es zynisch ist, von einer “Freiwilligkeit” der Ausreise zu sprechen.

Abschiebungen nach Serbien

Das Land, in das zur Zeit mit Abstand die meisten Abschiebungen gehen, ist aber Serbien:
2011 wurden 890 Menschen aus Deutschland nach Serbien abgeschoben. Anders als bei den Kosovoabschiebungen sind es hier nicht nur die seit Jahren geduldeten Kriegsflüchtlinge, sondern auch viele, die erst kürzlich einen Asyl(folge)antrag gestellt haben. Derr Hintergrund ist Folgender:
Staatsangehörige von Serbien und Mazedonien benötigen seit 2010 kein Visum mehr zur Einreise ins Schengengebiet, und viele, insbesondere Roma, nutzen diese Möglichkeit, um wenigstens für kurze Zeit der rassistischen Diskriminierung, der Armut und dem Elend in ihrer Heimat zu entfliehen . Viele dieser “neuen” Armutsflüchtlinge waren allerdings schon in den 1990er Jahren als Kriegsflüchtlinge in Deutschland gewesen, so dass es nicht selten vorkommt, dass sie ihren Asylantrag in fließendem Deutsch stellen können.
Dabei wissen die meisten, dass Asylanträge serbischer Staatsangehöriger gar keine Chancen haben (nur für 0,2% der Anträge aus Serbien wurden bislang in 2012 ein Abschiebehindernis festgestellt). Dabei sind unter den Flüchtlingen auch viele, die unter schweren Krankheiten und Traumatierungen leiden. Da diese Erkrankungen aber – theoretisch zumindest – auch in Serbien behandelt werden können, müssen sie wieder zurück, wenn der Antrag abgelehnt ist. Und insbesondere die Minderheitsangehörigen finden sich dort in derselben elenden Situation wieder wie diejenigen, die seit den 1990er Jahren als Kriegsflüchtlinge in Deutschland waren:
Arbeitslosigkeit – die Arbeitslosenquote von Roma beträgt fast 98% -, ein Abbruch der Schule – von vier Roma- Kindern besuchen drei keine Schule – ein Leben am Rande der Städte in Slums, Lagern und alten Fabrikhallen. Bis heute sind Roma auch in Serbien rassistischen Übergriffen ausgesetzt.
Unerträglich ist dabei vor allem, dass die Roma des Balkan fast ausnahmelos auch Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungswahns geworden sind. Die Deportationen durch deutsche Behörden von Menschen, deren Großeltern und Urgroßeltern selbst Opfer des deutschen Faschismus geworden sind, lässt sich wohl nur durch Verdrängung und einen tief verwurzelten Antiziganismus erklären. Zunehmend werden deshalb auch Stimmen laut, die ein eigenständiges Bleiberecht für Angehörige der Roma aufgrund ihres Status als Opfergruppe verlangen – so wie es seit den frühen 1990er-Jahren ganz selbstverständlich auch für Jüdinnen und Juden aus den postsowietischen Ländern gilt.

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